FLPD Freie Liberalen Partei Deutschland Bundesgeschäftsstelle Sitz : Hilchenbach • Postanschrift • Auf der Burg 8 • 57271 Hilchenbach • Tel. 0173- 8852432 E-Mail Hansi.Hi@t-online.de • flpd_@web.de Website : http:// www.flpd.net Bankverbindung: Konto : 55244 • BLZ 46051875 • Sparkasse Hilchenbach Parteiprogramm Präambel Die weltweit von einer überwältigenden Mehrheit empfundene Sehnsucht nach Frieden, sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und anderen Grundwerten wird von der Politik immer weniger erfüllt. Die Krise der Demokratie ist nicht zu lösen durch einen Wechsel von einer etablierten Partei zur anderen. Denn diese Parteien selbst sind eine der Ursachen der Krise. An die Stelle der Demokratie ist eine Herrschaft der in den Parteien versammelten Machtelite getreten. Wir setzen uns für die Wahl eines Grundwerteparlamentes ein, welche die Funktion einer ständigen Verfassung gebenden Versammlung im Sinne von Artikel 146 GG ausübt. · Oberstes Ziel / Grundsatz Die Freie Liberale Partei Deutschland, ist eine Partei, die die Interessen des Volkes vertritt. Sie ist eine Partei, deren oberstes Ziel die DEMOKRATIE darstellt. Alle Politischen weitreichenden Entscheidungen, sei es die EU betreffend (EU- Verfassung), Steueranhebung oder Änderungen im GG, um nur drei Beispiele zu nennen, müssen durch eine VOLKSABSTIMMUNG herbeigeführt werden. Es kann und darf nicht sein, dass solche weitreichende Entscheidungen, von Politikern alleine Getroffen werden. · Arbeitspolitisch Die Partei versucht mit allen politischen Mitteln, das Bundesweite Problem der Arbeitslosigkeit auf ein Minimum zu senken. Hauptwege bestehen darin, die Überarbeitung und Ergänzung von Gesetzen, die mittel – oder Unmittelbar, die Vernichtung von Arbeitsplätzen zur Folge haben. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit durch Steuerzahlungen, die Verlagerung eines Unternehmens in ein Billiglohnland und damit die Vernichtung von Arbeitsplätzen Finanziert. (Verlagerungen eines Unternehmens ins Ausland können Steuerlich geltend gemacht werden) Es muss Aufgabe des Staates sein, dafür zu sorgen, dass in Deutschland ansässige Unternehmen im Zuge der Globalisierung Wettbewerbsfähig bleiben können. Ein erster Schritt dahin ist es, die Lohnnebenkosten auf ein Angemessenes Maß zu senken und in spätestens 5 Jahren gegen null zu bringen. Auch die von den Gewerkschaften Flächendeckenden Tarifverträge sind unter Berücksichtigung der Globalisierung nicht mehr Zeitgemäß und schaden zum einen der Wirtschaft und zum anderen der Erhaltung der Arbeitsplätze. Hier muss die Aufgabe darin liegen in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Unternehmen Möglichkeiten zu finden, das Betriebsräte und Unternehmen unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten ( Lebenskosten, Mieten etc. ) eine für ihren Betrieb geeigneten Einigungsvertrag aushandeln können ohne das Gewerkschaftsfunktionäre Einfluss darauf nehmen können. Betrieben die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, müssen eine Steuervergünstigung erhalten. Wir sind gerne bereit, Unternehmen zu unterstützen anstatt jedes Jahr Millionen Euro Arbeitslosengeld zu zahlen. Es muss auch darüber Nachgedacht werden, ob der Weg in die Selbständigkeit vereinfacht werden kann. Die bedenken (bezüglich Haftbarkeitsregelung) die von Seite der IHK und anderen genannt werden, basieren, unseren Erachtens, auf dem Machtverlust. Wir regen an, dass es ausreichend ist, wenn man den Nachweis erbringt dass man 10 Jahre in dem Entsprechenden Beruf tätig gewesen ist. Die Versicherungen müssen angehalten werden, den Selbständigen, zu angemessenen Konditionen eine Versicherung gegen Haftungsschäden anzubieten. Der Staat, (Bund, Land, Kreis und Gemeinde) muss den Selbständigen, Sachkundig unter die Arme greifen. (Steuererklärung, Steuerermäßigung usw.) · Politiker Amt Durch geeignete Gesetze muss erreicht werden, dass Politiker während ihrer Tätigkeit in den verschiedenen Verwaltungsstrukturen wie: Bundesregierung (Bundestag), Landesregierung (Landstag) keine andere Tätigkeit (Aufsichtsrat, Vorstandsmitglied usw.) jeder Art mit Einkommen oder Zuwendungen ausüben und besetzen dürfen. Dies ist zwingend Notwendig um nicht in politische Handlungs-(un)fähigkeit zu kommen. In Wirtschaftlich schwierigen Zeiten, ist es nicht nur notwendig, vielmehr zwingend erforderlich, von den Diätenzahlungen wie sie sich heute darstellen weg zu kommen und eine Gehaltstruktur für Politiker zu schaffen und somit für den Bürger nachvollziehbar zu machen. Auch muss es geregelt sein, dass für Politiker nur ein Gehalt gezahlt wird. Abgeordnete z.B. 3500 Euro, Minister 5000 Euro auf Landesebene und auf Bundesebene um je 1000 Euro angehoben wird. Sollte ein Politiker in den Ruhestand gehen so ist lediglich das letzte Bezogene Gehalt als Grundlage zu nehmen. Weiter regen wir an, dass Ministerposten und Kanzleramt auf eine Dauer von zwei Aufeinanderfolgende Wahlperioden begrenzt werden. Nur so ist sichergestellt, dass neue Innovationen auf den Weg gebracht werden und Deutschland nicht einen stillstand erfährt. Politiker, die über Steuergelder zu entscheiden haben, und diese sich NACHWEISLICH, durch unzureichende Prüfung, als Steuerverschwendung herausstellt, müssen haftbar gemacht werden. Wir regen an, dass Politiker bei vergehen mit bis zu 10 % des entstandenen Schaden Haftbar gemacht werden müssen. In schweren Fällen, eine Amtsenthebung bis hin zu Gefängnis Strafe nicht unter einem Jahr nach sich ziehen muss. Aufwandentschädigungen dürfen nicht mehr von Steuergeldern, sondern müssen von den Parteien selber gezahlt werden. Es muss endlich festgelegt werden, dass ausnahmslos alle in die entsprechenden Sozialkassen einzahlen. Es kann nicht sein, das es immer noch so geregt ist, dass Besserverdiener und bestimmte Berufsgruppen, von den Gesetzlichen Pflichtbeiträgen ausgenommen werden und im Gegenzug aber aus diesen Kassen ihr Altersgeld beziehen. Das die Rentenkassen leer sind, ist nicht die schuld der Rentnerinnen und Rentner. Es ist die fehlende Handlungsfähigkeit der Etablierten Parteien in den letzten 20 bis 25 Jahren. Das die Gesundheitskassen in den letzten Jahren ebenso leer gewirtschaftet worden sind, ist nicht die Schuld derer, die Ärztliche Behandlung in Anspruch genommen haben. Hier spielen sicher viele Dinge mit. Zum einen sind das die enorm hohen Verwaltungskosten. Die Einführung von Praxisgebühren und eine Anhebung der Rezeptgebühren haben bis heute nicht dazu geführt das die versprochene Beitragssenkung stattfindet. Im Gegenteil, für das Jahr 2006 sind schon Beitragserhöhungen Angekündigt. Dies ist nur möglich, da die Kassen sich selbst Verwalten dürfen. Dies kann nicht sein. Hier fordern wir eine Kommission, die den Kassen auf die Finger schaut. Die Kassen müssen dieser Kommission jedes Jahr einen Kassenbericht zur Prüfung vorlegen. Weiter muss es Gesetzlich festgeschrieben werden, das die Verwaltungskosten der Kassen nicht über 30% der Beiträge liegen darf. Weiter ist es eine Überlegung, ob wirklich fast jede Berufsgruppe ihre eigene Kasse braucht oder ob es nicht sinnvoller ist, nur noch max. 10 Gesetzliche Gesundheitskassen zuzulassen. Bevor, wie von der SPD – Regierung beschlossen, 5 Spitzenuniversitäten entstehen, sollte man sich Gedanken darüber machen wie wir unser derzeitiges Bildungssystem verbessern können. Bildung fängt nicht erst auf der Uni an. Wenn heute schon ein so großer Lehrermangel herrscht, das in den Grund – Haupt – Realschulen so wie in den Gymnasien pro Woche über 20.000 Unterrichtsstunden ausfallen, ist es FALSCH über Spitzenuniversitäten zu sprechen. Hier ist es die Aufgabe einer Regierung und allen anderen Parteien, daran zu arbeiten, dass es gar nicht so weit kommt. Ein Weg wäre, Lehrer nicht mehr auf Basis von Beamten einzustellen. Wobei wir in Deutschland ohnehin viel zu viel Beamte haben. Wir müssen eine Einheitliche Regelung für alle Bundesländer haben. Derzeit gibt es zu große Abweichungen zu den verschiedenen Bundesländern, was den Lehrstoff der einzelnen Klassen angeht. Und wir müssen dafür sorgen, dass es den Eltern freigestellt bleibt auf welche Schule ihr Kind geht. (Derzeit wird dies auf Grund des Wohnortes festgelegt). Ebenso muss es möglich sein, Auszubildende, in den Berufsschulen Fachbezogen zu Unterrichten. Man braucht z. B. kein Sport. Dies würde die Schulzeit deutlich verkürzen, so dass dann nur noch ein anstatt zwei Schultage in der Woche nötig wären. Dies würde auch den Unternehmen zu gute kommen, die dann deutlich mehr von ihren Auszubildenden haben. (Viele Unternehmen bilden auf Grund dieser Tatsache, dass Lehrlinge heute min. zweimal die Woche Berufschule haben, gar nicht erst aus.) Wir wollen die Überarbeitung des Strafrechtes. Besonderen Wert legen wir darauf, dass Opferschutz vor Täterschutz stehen muss. Vergewaltigung, Vergehen an Kinder/n muss als Kapitalverbrechen eingestuft werden und Entsprechend unter Strafe gestellt werden. Wir wollen eine genetische Datenbank, in der alle Sexualstraftäter erfasst werden. Generell wollen wir, das Straftaten in denen Menschenleben in Gefahr gebracht werden eine Höhere Strafzumessung erhalten. Auch muss darüber nachgedacht werden, ob die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabgesetzt wird. Jugendliche wissen heute ganz genau dass sie erst ab 14 Jahre von den Gerichten bestraft werden können. Wir stehen dafür ein, dass Tierversuche verboten werden, wenn es sich um Tierversuche handelt deren NOTWENDIGKEIT nicht belegt werden kann. z.B. Test an Tieren für neue Kosmetika. Genversuche (Genmanipulation) an Lebewesen werden unter Strafe gestellt. Umweltschutz, ist nicht nur eine Aufgabe innerhalb Deutschland, vielmehr ist es ein Weltweites Problem. Daher wollen wir auf alle Importe aus Ländern in denen Umweltbelastungen wie Luftverschmutzung, Wasserverunreinigung nicht den Deutschen Maßstäben entsprechen, mit einer entsprechend hohen Steuer belegen. Umweltschutz muss aber auf die Notwendigkeit einer Lebensverbesserung ( Lärmbelästigung durch den Schwerverkehr, Arbeitsplatzschaffung durch Unternehmensansiedlung ) an zweiter Stelle stehen. Bundesrecht darf nicht durch eine EU – Richtlinie unterlaufen werden. Es kann und darf nicht sein, dass Deutsche Gesetze, die zum Wohle des Volkes einen hohen Standart haben, (z. B. Reinheitsgebot) unterlaufen werden können. Ausländische Mitbürger die in der Bundesrepublik Straffällig werden und lediglich ein Aufenthaltrecht genießen, müssen Ausgewiesen werden und verlieren ihr Gastrecht. Um eine wirkliche Demokratie zu gewährleisten muss bei Wahlen die 5 % Klausel abgeschafft werden. Denn nur so ist gewährleistet, das in den verschiedenen Parlamenten, die Vielzahl der Meinungen gewahrt bleibt, und somit der Fraktionszwang abgeschafft werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Minderheiten nicht diskriminiert werden. Wir werden keine Bundeswehrsoldaten in Kriegsgebiete schicken, deren Vorherigen Militäreinsatz, nicht vom UN – Sicherheitsrad beziehungsweise von der NATO legitimiert wurde. Auch wird die Bundesrepublik keine Zahlungen für den Wiederaufbau in einem nicht Legitimierten Militäreinsatz leisten. Darüber hinaus setzten wir uns für eine Berufsarmee ein. Um bei Naturkatastrophen auch unseren Beitrag zu leisten wollen wir eine Zentrale Stelle schaffen, in denen sich alle Bürgerinnen und Bürger Registrieren lassen können, um im „ Ernstfall“ helfen zu können. Hier wollen wir diese Einsätze entsprechend fördern. Kinder sind die Zukunft darum setzen wir uns besonders dafür ein das: Ø Familien besonders geschützt und gefördert werden. Ø Höhere Freibeträge, höheres Kindergeld, Förderung auf die Möglichkeit eines Eigenheims. Umweltpolitische Grundsätze der Partei Natur und Umwelt bilden den Lebensraum für Menschen. Nur eine gesunde Natur und eine humane Umwelt geben dem Bürger die Möglichkeit, seine Persönlichkeit zu entwickeln. Natur – und Umweltschutz ist für die FLPD nicht nur Programm, sondern grundsätzlich Verpflichtung. Die FLPD befürwortet die Nutzung und den weitgehenden Ausbau alternativer Energie sowie eine ökologisch verträgliche Landwirtschaft. Sie tritt für die Erhaltung und Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe ein. Auch der Bereich Tierschutz ist ein besonderes Anliegen der FLPD. Unsere Ziele sind deshalb das Verbot aller Tierversuche, die Abschaffung der quälerischen Massen – und Intensivtierhaltung sowie das Verbot der schädlichen EU- Schlachttiertransporte. Tierquälereien jeglicher Art sind konsequenter zu verfolgen und härter zu bestrafen. Katastrophale Zustände in manchen EU- Ländern Süd- und Osteuropas sind einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen um auf dem Wege des Tourismus Druck auf diese Staaten auszuüben Tiere als Mitgeschöpfe zu achten und wirksame Gesetze zu deren Schutz zu verabschieden. Eine erfolgreiche Umweltpolitik setzt komplexes Denken, sowie Verantwortungsbewusstsein und Ehrfurcht vor dem Leben voraus. Die FLPD setzt sich deshalb für die Einführung eines „gemeinnützigen Jahres“ für alle jungen Menschen ein, das im Zivil- oder Sozialdienst, im Umwelt-, Tier- und Naturschutz stattfinden soll um die Sensibilisierung zu fördern und der Verrohung und Gleichgültigkeit vorzubeugen.